SATZUNG

Für Humanismus und Aufklärung!

Satzung des Vereins „Zentralrat der Ex-Muslime e.V.“

§ 1. Name, Sitz und Geschäftsjahr

  1. Der Verein führt den Namen „Zentralrat der Ex-Muslime und sonstiger nichtreligiöser Menschen“, Kurzform: „Zentralrat der Ex-Muslime“. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach der Eintragung führt er in seinem Namen den Zusatz e.V.
  2. Der Verein hat seinen Sitz in Köln.
  3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2. Zweck des Vereins

  1. Zweck des Vereins ist die politische Vertretung der Interessen all jener Menschen, die sich vom muslimischen Glauben abgewandt haben oder diesem niemals angehörten, obwohl sie einem sog. “muslimischen Herkunftsland” entstammten. Auf der Basis aufklärerisch-humanistischer Grundüberzeugungen tritt der Verein für folgende Ziele ein:
    1. die Durchsetzung der allgemeinen Menschenrechte als unveräußerliche individuelle Rechte des einzelnen Menschen,
    2. die Durchsetzung der Weltanschauungsfreiheit als Freiheit, sich öffentlich wie nichtöffentlich zu religiösen oder nichtreligiösen Anschauungen zu bekennen oder dies zu unterlassen,
    3. die Durchsetzung einer konsequenten Trennung von Staat und Kirchen/Religion/Weltanschauung,
    4. die Durchsetzung der individuellen Selbstbestimmung gegen traditionalistische Normen,
    5. die Förderung der Völkerverständigung auf der Grundlage der allgemeinen Menschenrechte,
    6. die Förderung des vernunftgeleiteten Denkens und der Erziehung zur Toleranz.
  2. Der Satzungszweck soll verwirklicht werden durch:
    1. pädagogische, soziale und kulturelle Initiativen,
    2. politische und juristische Eingaben und Interventionen,
    3. publizistische Tätigkeit und Öffentlichkeitsarbeit aller Art,
    4. Förderung wissenschaftlicher Untersuchungen sowie Veranstaltung von Kongressen, Fachtagungen und Seminaren,
    5. Mitarbeit in öffentlichen Gremien,
    6. individuelle Beratung und Unterstützung bei der Durchsetzung von Grundrechten,
    7. Förderung der Fürsorge für religiös Verfolgte,
    8. Förderung des internationalen Austauschs und der Zusammenarbeit von Personen und Organisationen ähnlicher Zielsetzung.
  3. Mit den Zielen des Zentralrates der Ex-Muslime sind völkische und rassistische Ideologien, Nationalismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit unvereinbar.

§ 3. Gemeinnützigkeit

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
  2. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist ausgeschlossen.
  3. Mittel des Vereines dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereines erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
  4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereines fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4. Unabhängigkeit
Der Zentralrat der Ex-Muslime ist von religiösen, weltanschaulichen, politischen, wirtschaftlichen und sonstigen Vereinigungen, Gruppen und Parteien unabhängig.

§ 5. Mitgliedschaft

  1. Der Verein hat „ordentliche“ und „außerordentliche“ Mitglieder. Außerordentliche Mitglieder haben im Unterschied zu ordentlichen Mitgliedern kein Stimmrecht in Mitgliederversammlungen und können nicht in den Vorstand gewählt werden.
  2. Ordentliche Mitglieder können mündige natürliche Personen werden, sofern sie mit folgenden Anforderungen übereinstimmen:
    1. Sie sind religionsfreie, säkular denkende Menschen, die entweder ehemals muslimischen Glaubens waren oder aber aus einem muslimisch geprägten Herkunftsland stammten,
    2. Sie stimmen mit den Vereinszwecken überein und sind bereit, diese zu fördern.
  3. Außerordentliche Mitglieder können alle anderen natürlichen oder juristische Personen werden, die religionsfrei sind, mit den Vereinszwecken übereinstimmen und bereit sind, den Verein ideell und/oder finanziell zu unterstützen.
  4. Der Beitritt muss schriftlich beantragt werden. Über die Beitrittsanträge entscheidet der Vorstand abschließend. Der Vorstand ist nicht verpflichtet, Ablehnungsgründe dem/der Antragsteller/in mitzuteilen.

§ 6. Mitgliedsbeitrag

  1. Mitglieder des Vereins zahlen einen Jahresbeitrag, dessen Höhe von der Mitgliederversammlung festgelegt wird und nach der Aufnahme und ferner jeweils zum Jahresbeginn fällig wird.
  2. Die Mitgliederversammlung kann in der Beitragsordnung Kriterien für die Gewährung von Beitragsermäßigungen festlegen.

§ 7. Erlöschen der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft erlischt:
    1. durch freiwilligen Austritt, der schriftlich zu erklären ist,
    2. wenn das Mitglied die erforderlichen Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft (siehe § 5, Abschnitt 2 und 3) nicht mehr erfüllt,
    3. wenn das Mitglied trotz Mahnung den Mitgliedsbeitrag nicht leistet,
    4. mit dem Tode.
  2. Bei Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedsverhältnis. Eine Rückgewähr von Beiträgen, Spenden oder sonstigen Unterstützungsleistungen ist ausgeschlossen.
  3. Die Beendigung der Mitgliedschaft (nach § 7, a bis c) berührt nicht die Verpflichtung zur Zahlung des Beitrages für das laufende Kalenderjahr, oder ausstehender älterer Beiträge.

§ 8. Ausschluss aus dem Verein
Der Vorstand kann mit Zweidritteln seiner Stimmen ein Mitglied aus dem Verein ausschließen, wenn dieses den Interessen des Vereines in besonderer Weise zuwiderhandelt. Die betroffene Person hat das Recht, die nächste Mitgliederversammlung anzurufen. Die Aufhebung eines Ausschlusses bedarf in der Mitgliederversammlung mindestens einer Stimme mehr als der Hälfte der Abstimmenden, wobei Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen für die Ermittlung des Quorums nicht zählen.

§ 9. Organe des Vereins
Die Organe des Vereins sind Mitgliederversammlung und Vorstand.

§ 10. Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung findet mindestens einmal im Jahr statt (ordentliche Mitgliederversammlung). Daneben sind außerordentliche Mitgliederversammlungen zulässig.
  2. Die Einladung zu den Mitgliederversammlungen erfolgt durch den Vorstand und muss schriftlich unter Angabe eines Tagesordnungsvorschlags und mit einer Einladungsfrist von mindestens vier Wochen an alle ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder erfolgen. Satzungsanträge müssen immer 4 Wochen vorher allen Mitgliedern zugehen.
  3. Der Vorstand ist verpflichtet, alle Vorschläge von Mitgliedern zur Tagesordnung auf diese zu setzen, die eine Unterstützung von mindestens fünf vom Hundert aller Vereinsmitglieder erhalten. Derartige Vorschläge müssen mindestens vierzehn Tage vor dem Termin der Mitgliederversammlung beim Vorstand eingehen.
  4. Der Vorstand ist verpflichtet, – unter Einhaltung einer vierwöchigen Einberufungsfrist – eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn
    1. das Interesse des Vereins dies erfordert,
    2. zehn Prozent der Mitglieder dies unter Angabe einer Tagesordnung schriftlich verlangen.
  5. Die Mitgliederversammlung gibt sich eine Geschäftsordnung und ist insbesondere zur Entscheidung in folgenden Angelegenheiten zuständig:
    1. Wahl der Versammlungsleitung, Wahl des Protokollführers, Wahl der Kassenprüfer, Wahl des Vorstands,
    2. Beschluss der Tagesordnung,
    3. Entlastung von Vorstand und Geschäftsführung,
    4. Festsetzung der Höhe des Jahresbeitrages bzw. Verabschiedung der Beitragsordnung,
    5. Beschluss über den Haushaltsplan,
    6. Beschlüsse über vorliegende Anträge,
    7. Beschlussfassung über Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins.
  6. Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
  7. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden vom Versammlungsleiter festgestellt und von dem von der Mitgliederversammlung gewählten Protokollführer beurkundet. Jedem Mitglied des Zentralrats der Ex-Muslime ist auf Verlangen Einsicht in die Protokolle zu gewähren.
  8. Jedes ordentliche Mitglied hat mit Vollendung des 18. Lebensjahres eine Stimme, die in der Mitgliederversammlung nur persönlich ausgeübt werden darf. Die Übertragung von Stimmen ist unzulässig.
  9. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten gefasst. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.
  10. Vorstandswahlen sind einzeln, schriftlich und geheim durchzuführen. Zur ausreichenden Mehrheit bedürfen Kandidaten mindestens einer Stimme mehr als der Hälfte der Abstimmenden, wobei Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen für die Ermittlung des Quorums nicht zählen.

§ 11. Vorstand

  1. Der Vorstand führt den Verein und dessen Geschäfte. Der Vorstand besteht aus mindestens den folgenden drei Vereinsmitgliedern:
    1. dem/der Vorsitzenden/in
    2. dem/der stellvertretenden Vorsitzenden/in
    3. dem/der Schatzmeister/in
  2. Vorstand i.S.d. § 26 BGB sind der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende und der Schatzmeister, von denen jeweils zwei zusammen zur Vertretung des Vereins berechtigt sind.
  3. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Nur ordentliche Mitglieder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, können für ein Vorstandsamt kandidieren. Der gewählte Vorstand bleibt so lange im Amt, bis ein neuer Vorstand wirksam gewählt ist. Scheidet ein Mitglied des Vorstands während der Amtsperiode aus, kann der Vorstand ein ordentliches Mitglied bis zur nächsten Mitgliederversammlung in den Vorstand kooptieren. Das kooptierte Mitglied bedarf einer Wahl durch die nächste ordentliche Mitgliederversammlung und ist nur für den Rest der Amtsdauer des ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedes gewählt.
  4. Der Vorstand führt die Geschäfte ausschließlich nach der Maßgabe der Satzung sowie der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.
  5. Sitzungen des Vorstands werden vom Ersten oder Zweiten Vorsitzenden unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Einberufung soll in der Regel schriftlich und unter Einhaltung einer Einberufungsfrist von mindestens zwei Wochen erfolgen.
  6. Beschlüsse des Vorstands werden mit einfacher Mehrheit beschlossen.
  7. Über die Vorstandssitzung wird ein Ergebnisprotokoll geführt, welches zur Gültigkeit vom Vorsitzenden oder bei Verhinderung durch seinen Stellvertreter zu unterzeichnen ist. Jedem Mitglied des Zentralrats der Ex-Muslime ist auf Verlangen Einsicht in die Protokolle zu gewähren.
  8. Das Vorstandsamt ist ein Ehrenamt. Auf Wunsch eines Vorstandsmitglieds werden unbedingt erforderliche Auslagen, im Sinne der Vereinsaufgaben und –ziele, gegen Beleg diesem erstattet.
  9. Ein Vorstandsmitglied, das sich weit über eine normale ehrenamtliche Tätigkeit für die Aufgaben und Ziele des Vereins einsetzt, kann eine entsprechende Aufwandsentschädigung erhalten. Die Höhe der Aufwandsentschädigung wird von der Mitgliederversammlung festgelegt und darf nicht im Gegensatz zu den Gemeinnützigkeitsbestimmungen (siehe § 3) stehen.
  10. Bei Bedarf und entsprechenden Finanzierungsmöglichkeiten kann der Vorstand einen Geschäftsführer bestellen und/oder Mitarbeiter beschäftigen.

§ 12. Rechnungsprüfung
Der Vorstand hat für eine ordentliche Rechnungsprüfung Sorge zu tragen und ist verpflichtet, auf der ordentlichen Mitgliederversammlung einen Rechenschaftsbericht über das vorangegangene Jahr vorzulegen. Einnahmen und Ausgaben sind vorher durch mindestens zwei von der Mitgliederversammlung bestimmte Kassenprüfer zu überprüfen.
Die Kassenprüfer haben die Pflicht, sämtliche Bücher und Rechnungsunterlagen auf die Einhaltung der Grundsätze einer wirtschaftlichen Geschäftsführung, ordentlicher Rechnungslegung und der Gemeinnützigkeit zu prüfen.
Das Ergebnis der Überprüfung ist der Mitgliederversammlung bekannt zu geben.

§ 13. Satzungsänderung und Auflösung

  1. Satzungsänderungen sind nur mit der Mehrheit von drei Viertel der anwesenden Mitglieder in einer ordnungsgemäß geladenen Versammlung zulässig. Der Ladung zur Mitgliederversammlung ist der Wortlaut der geplanten Satzungsänderung beizufügen.
  2. Solche Satzungsänderungen, die vom zuständigen Registergericht zur Erlangung der Rechtsfähigkeit, oder von dem zuständigen Finanzamt zur Anerkennung oder dem Fortbestand der Gemeinnützigkeit, von Beiden – im Hinblick auf Konformität mit geltendem Recht und Präzision der Formulierung der Bestimmungen der Satzung – angeregt oder gefordert werden, können – abweichend von Abschnitt 1 – vom Vorstand alleine durchgeführt werden.
  3. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden und bedarf einer Drei-Viertel-Mehrheit.
  4. Bei Auflösung des Vereines oder der Entziehung der Rechtsfähigkeit fällt das Vereinsvermögen nach Beschluss der letzten Mitgliederversammlung an eine gemeinnützige Institution (Verein oder Stiftung), die im Einklang mit den Vereinszielen steht. Dieser Beschluss darf erst nach Einwilligung des zuständigen Finanzamtes ausgeführt werden.

Vorstehender Satzungsinhalt wurde von der Gründungsversammlung am 21.01.2007 in Köln beschlossen.